Bocholter Bündnis für Vielfalt und Demokratie

Frage 1: Wie wollen Sie die Bürger*innen darin bestärken, sich für ein demokratisches Bocholt zu engagieren?

Bündnis 90 / Die Grünen

• Stetiges und ständiges Ermuntern in Gesprächen, aktiv an politischen Entscheidungsprozessen teilzunehmen und sei es auch nur durch Gespräche mit in der Politik Aktiven.

Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)

• Offener und transparenter Umgang mit allen Themen die von öffentlichem Interesse sind. Unsere Fraktionssitzungen sind weites gehend öffentlich. Die Nichtöffentlichen Vorlagen der Stadt werden nur innerhalb der Fraktion diskutiert unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

Christlich - Demokratische Union (CDU)

• Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger darin bestärken, sich für ein demokratisches Bocholt zu engagieren, indem wir den offenen Dialog fördern, Bürgersprechstunden und Ortsteilgespräche anbieten sowie den direkten Austausch zwischen Politik, Verwaltung und Bürgerschaft intensivieren. Demokratie lebt vom Mitmachen – wir wollen Hürden zur Beteiligung abbauen.

Die Linke

• Wir wollen ein Bocholt, in dem Demokratie aktiv gelebt wird. Dazu gehört, dass alle Menschen - unabhängig von Herkunft, sozialem Status oder Staatsangehörigkeit - gleiche Möglichkeiten haben, sich einzubringen. Demokratie lebt vom Mitmachen - deshalb wollen wir politische Bildung im jungen Alter durch ein Jugendparlament unterstützen. Wir wollen zivilgesellschaftliche Initiativen unterstützen und fördern Räume, in denen sich Menschen treffen, diskutieren und gemeinsam Projekte umsetzen können. Die besondere öffentliche Unterstützung und Anerkennung von Ehrenämtern ist dabei ein wichtiger Bestandteil der Demokratieförderung.

Soziale Liste

• Demokratie lebt vom Mitmachen. Wir wollen Ratsbürgerentscheide ermöglichen, ein Jugendparlament einführen und die Teilhabe aller fördern – unabhängig von Herkunft, Alter oder Einkommen. Unsere Politik ist sozial, transparent und bürgernah – damit sich mehr Menschen ernst genommen fühlen und mitgestalten wollen.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

• Wir wollen allen Bocholter*innen Mut machen, ihre Stimme zu erheben und sich aktiv einzubringen – ob in Vereinen, Initiativen oder im Stadtrat. Demokratie lebt von Beteiligung, deshalb setzen wir uns für transparente Entscheidungen, offene Dialogformate und eine Kultur des Miteinanders ein.
  Demokratie lebt vom Mitmachen – sei es durch Engagement im Ehrenamt, bei Bürgerbefragungen, in Workshops oder durch direkte Gespräche mit Politik und Verwaltung. Wir öffnen Türen für all diese Wege.

Stadtpartei

• In diesen Zeiten ist es wichtiger denn je, die Grundpfeiler unserer Demokratie zu stärken. Eine lebendige Demokratie lebt vom Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Sie ist kein starres Gebilde, sondern ein Prozess, den wir alle gemeinsam gestalten.
  Demokratie ist keine Sache, die nur im Rathaus stattfindet. Sie beginnt in unseren Stadtvierteln, in unseren Vereinen und in den Gesprächen, die wir täglich führen. Jeder und jede von Ihnen hat die Möglichkeit, Bocholt mitzugestalten. Ob durch Ihre Teilnahme an Wahlen, durch das Einbringen von Ideen in Bürgerversammlungen oder durch die aktive Mitarbeit in lokalen Initiativen.
  Ein demokratisches Bocholt lebt von der Vielfalt seiner Menschen. Unterschiedliche Meinungen, Perspektiven und Hintergründe bereichern unsere Stadt und führen zu den besten Lösungen. Wir als Stadtpartei setzen uns für einen offenen und respektvollen Dialog ein.
  Schon 2017 war z.B. der Versuch gestartet worden im Rahmen des Projektes „Zukunftsstadt Bocholt“ zufällig ausgewählte Bcholterinnen und Bocholter als Experten für die Entwicklung unserer Stadt zu beteiligen. Diesen Bemühungen wurden in 2020 durch ein ähnliches Format fortgesetzt. Ergebnis der Beratungen war ein umfangreiches Bürgergutachten. Diesen Weg der direkten Bürgerbeteiligung wollen wir fortsetzen. Da jede gute Idee auch finanziert werden muss, ist es wichtig, dass Bocholterinnen und Bocholter bei der anstehenden Kommunalwahl eine Partei wählen, die auf Haushaltsdisziplin achtet und auch sehr konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Haushaltssituation unterbreitet hat, die aber keine Mehrheit gefunden haben.

Frage 2: Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie für mehr Bürgerbeteiligung und Transparenz bei kommunalen Entscheidungen sorgen?

Bündnis 90 / Die Grünen

• Forderung nach offener und verständlicher Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürger*innen.

Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)

• Bei wichtigen die Stadt betreffenden Themen ist die breite Öffentlichkeit mit einzubeziehen. Wir plädieren für mehr Bürgerbeteiligung, gerade wenn es um die Gestaltung der Stadt geht.

Christlich - Demokratische Union (CDU)

• Wir setzen uns für transparente Entscheidungsprozesse ein, indem wir Rats- und Ausschusssitzungen besser verständlich kommunizieren, digitale Informationskanäle ausbauen und frühzeitige Beteiligungsformate einführen. Bürgerbeteiligung darf nicht erst am Ende eines Prozesses stattfinden, sondern soll von Beginn an mitgedacht werden.

Die Linke

• Transparenz ist die Grundlage von Vertrauen: Wir fordern, dass kommunale Entscheidungen verständlich und öffentlich zugänglich gemacht werden – inklusive der InteressenvertreterInnen, die an Entscheidungen mitgewirkt haben, der „legislativen Fußspur“. Wir wollen regelmäßig stattfindende öffentliche Bürgeforen einführen, in denen Verwaltung, Politik und BürgerInnen auf Augenhöhe über wichtige Vorhaben sprechen. Digitale Beteiligungpslattformen sollen dabei Entscheidungen begleiten, damit alle, die nicht vor Ort teilnehmen können, ihre Stimme einbringen. Außerdem wollen wir, dass BürgerInnenräte zu kontroversen Themen eingerichtet werden, um Politik stärker an den Bedürfnissen der Menschen auszurichten. Alle BürgerInnen in Bocholt sollen durch die Verwaltung mit einbezogen werden. Hierfür sollen Räume geschaffen werden, in denen aktiv mitgestaltet werden kann, um Bocholt mit Bocholtern selbst lebenswerter zu gestalten. Dadurch würde mehr Transparenz geschaffen werden. Etwas, was vielen BürgerInnen zurzeit fehlt.

Soziale Liste

• Wir fordern Livestreams aus dem Stadtrat, verständlich aufbereitete Ratsvorlagen und öffentliche Bürgerforen zu allen großen Projekten. Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein. Beteiligung darf keine Symbolpolitik sein, sondern muss echte Mitwirkung ermöglichen – zum Beispiel bei Bauprojekten, Schulstandorten oder Verkehrsthemen. Ein konkretes Beispiel: Bei der 84 Millionen Euro teuren und unendlichen Rathaussanierung wurde die Bürgerschaft komplett außen vor gelassen. Gerade bei solchen Projekten braucht es Mitbestimmung – nicht Entscheidungen hinter verschlossenen Türen.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

• Bürgerbeteiligung und Transparenz sind für uns Grundpfeiler einer lebendigen Demokratie – nur wenn Entscheidungen nachvollziehbar sind und Menschen aktiv mitreden können, entsteht Vertrauen und Zusammenhalt. Konkrete Vorschläge:

1. Wir wollen Ratsentscheidungen in einfacher Sprache und digital zugänglich machen, damit alle Bürger*innen verstehen, worum es geht.
2. Durch regelmäßige Bürgerversammlungen und Stadtteilgespräche sollen Anregungen direkt in politische Prozesse einfließen.
3. Wir setzen auf digitale Beteiligungsplattformen und Online-Befragungen, damit Mitsprache auch unabhängig von Zeit und Ort möglich ist.
4. Offene Workshops und Runde Tische zu wichtigen Themen sollen sicherstellen, dass die Stimmen der Bürger*innen frühzeitig gehört werden.

Stadtpartei

• Neben den bereits unter 1 angedeuteten Formaten wie Einrichtung von Bürgerräten oder -foren, offene Sprechstunden und Informationsveranstaltungen, oder auch der Nutzung digitaler Plattformen, sehen wir vor allem auch das Instrument der vollumfänglichen Information der Bürgerinnen und Bürger über die Verwendung öffentlicher Gelder und die direkte Beteiligung von Bürgerinnen und Bürger bei der Haushaltsplanung als sinnvolles Instrument an.
  Vor einigen Jahren hat den Versuch gegeben unter großer Beteiligung der Verwaltung in mehreren – „damals“ noch den Haushaltsentwurf der Stadt Bocholt zu erläutern und auch Fragen zu beantworten. Die Resonanz war sehr leider überschaubar.
  Als Stadtpartei haben wir vor einigen Monaten eine gute besuchte Veranstaltung zum Thema „Rathausausbau“ gemacht. Diesen Weg werden wir konsequent fortsetzen.

Frage 3: Wie wollen Sie gegen Diskriminierung, Hass und Hetze – etwa aufgrund von Herkunft, Religion, Geschlecht, Behinderung oder sexueller Orientierung – in Bocholt vorgehen?

Bündnis 90 / Die Grünen

• An erster Stelle stehen, wie immer, Gespräche, z.B. auch Teilnahme am ersten CSD in Bocholt und Ermunterung von Freunden und Bekannten, dies auch zu tun z.B. mit den folgenden Argumenten:
  Mit ihren Demos tun die Queers der Gesamtgesellschaft einen großen Gefallen, denn es geht um alle. Die CSD's verteidigen Grundrechte, die das Leben jeder und jedes Einzelnen bedingen, z.B. Freiheit und Selbstbestimmung.
  Queere Bewegungen haben sich immer für mehr Gleichheit eingesetzt, sie kämpfen für die eigenen Rechte ebenso wie für die Gleichheit, Freiheit und Selbstbestimmung aller.

Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)

• Freiheit, damit auch Meinungsfreiheit ist einer unserer vier Grundpfeiler. Für diese Freiheit treten wir ein. Sie gilt für alle Bereiche des Lebens. Auch die Hetze gegen politisch anders Denkende kritisieren wir auf das Schärfste.

Christlich - Demokratische Union (CDU)

• Diskriminierung, Hass und Hetze haben in Bocholt keinen Platz. Wir unterstützen Präventionsarbeit in Schulen und Vereinen, fördern Projekte, die Respekt und Toleranz stärken, und setzen uns für konsequentes Handeln bei diskriminierenden Vorfällen ein – unabhängig von Herkunft, Religion, Geschlecht, Behinderung oder sexueller Orientierung.

Die Linke

• Bocholt muss eine Stadt sein, in der niemand Angst vor Diskriminierung, Hass oder Hetze haben muss. Wir setzen uns für Beratungsstellen ein, die Opfern von Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit oder andere gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zur Seite stehen. Wir unterstützen selbstorganisierte Gruppen, interkulturelle Vereine und Initiativen, die Begegnung und Austausch fördern. Kommunale Gremien und Verwaltung sollen sich klar gegen jede Form von Diskriminierung positionieren und dies auch öffentlich vertreten. Präventionsarbeit an Schulen im Verein und in der Verwaltung ist dabei zentraler Dreh – und Angelpunkt. Rechte Organisationen, egal ob offen oder getarnt, dürfen keinen Raum bekommen – weder in der Politik noch im öffentlichen Raum. Angriffe aufgrund gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, egal, ob mit Taten oder Worten, müssen öffentlich benannt und verurteilt werden.

Soziale Liste

• Wir stehen für eine Stadt ohne Ausgrenzung. Wir wollen Präventionsarbeit an Schulen stärken, städtische Einrichtungen auf Vielfalt sensibilisieren und gezielt Projekte fördern, die sich gegen Hass und Hetze wenden. Bocholt soll ein sicherer Ort für alle Menschen sein – sichtbar, respektvoll und solidarisch.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

• Vielfalt ist die Stärke unserer Stadt – darum treten wir entschieden gegen jede Form von Diskriminierung, Hass und Hetze ein und setzen auf Schutz, Aufklärung und Solidarität. Konkrete Vorschläge:

1. Wir stärken Bildungs- und Präventionsarbeit, damit Respekt und Toleranz von Anfang an gelebt werden.
2. Durch klare Anlaufstellen und Unterstützung für Betroffene wollen wir zeigen: Bocholt lässt niemanden allein.
3. Wir fördern Begegnungsräume und gemeinsame Projekte, die Vielfalt sichtbar machen und Vorurteile abbauen.
4. Wir treten konsequent gegen Hetze im öffentlichen Raum wie auch online auf – Bocholt soll ein sicherer Ort für alle Menschen sein.

Stadtpartei

• Die eigenständige Organisation von Workshops oder großangelegten medialen Kampagnen, die über die Folgen von Diskriminierung und Hass aufklären und für Toleranz und Vielfalt sensibilisieren sollen, ist für eine (noch) kleine Partei wie die Stadtpartei kaum möglich.
• Möglich, sinn- und wirkungvoll gerade auf kommunaler Ebene sind z.B. Kooperation mit Schulen und Jugendzentren. Diese streben wir an.
• Unsere Vertreter:innen im Rat und seinen Ausschüssen nutzen bestehende Kontakte und weiten diese wo immer möglich aus.
• Die Stadtpartei hat die Bemühungen zur Schaffung des Integrationsrates in Bocholt von Beginn an unterstützt und dafür geworben, bereits zu einer Zeit, als diese Bemühungen bei anderen Parteien noch „sehr zurückhaltend aufgenommen wurden“
• Wir freuen uns über Einladungen von Vereinen, Initiativen und Projekten, die sich für Integration, Gleichberechtigung und gegenseitigen Respekt einsetzen und damit dazu beitragen, ein tolerantes und respektvolles Klima in Bocholt zu fördern und Diskriminierung sowie Hass aktiv entgegenzuwirken.

Frage 4: Wie wollen Sie die Vielfalt der Bocholter Stadt-gesellschaft bewusst machen und ein inklusives und respektvolles Miteinander fördern – z. B. in Schulen, Vereinen oder der Stadtverwaltung?

Bündnis 90 / Die Grünen

• Besuch und Bekanntmachen des internationalen Familienfestes am 1. Mai rund um das Textilmuseum, bei dem die Bereicherung, die Bocholt durch die Aktivitäten der vielen Kulturvereine in Bocholt erfährt, mehr als deutlich wird.
  Aktive Mitarbeit im Integrationsrat, Eintreten für die Rechte der Menschen mit internationaler Familiengeschichte.
  Förderung von Veranstaltungen der Kulturvereine, die die Menschen mit internationaler Familiengeschichte zusammenbringen mit den Bürger*innen Bocholts

Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)

• Wir möchte alle Bereiche fördern und auch finanziell unterstützen, die sich mit Integration und Inklusion beschäftigen. Das Paradebeispiel ist für uns der TuB Mussum.
  Dieser Verein lebt die Inklusion. Wir fordern konfessionfreie Schulen damit unsere Kinder aus allen Bereichen der Bevölkerung eine freie Erziehung genießen können.

Christlich - Demokratische Union (CDU)

• Die Vielfalt unserer Stadtgesellschaft ist eine Stärke, die wir aktiv fördern. Wir unterstützen integrative Angebote in Schulen, Vereinen und Kulturprojekten, die Begegnung und Verständnis schaffen. Ziel ist ein respektvolles Miteinander, in dem sich alle willkommen und wertgeschätzt fühlen.

Die Linke

• Vielfalt ist eine Stärke, die wir sichtbar machen wollen. In Schulen, Vereinen und der Stadtverwaltung setzen wir auf interkulturelle Projekte, Begegnungstage und Veranstaltungen, die die Perspektiven verschiedener Gruppen einbeziehen. Wir wollen bestehende Städtepartnerschaften beleben, auch mit Partnern im globalen Süden, um internationalen Austausch zu fördern. Inklusion ist uns dabei ebenso wichtig: Barrierefreie öffentliche Räume, inklusive Bildungsangebote, Schutzkonzepte für vulnerable Gruppen und die Schaffung eines kommunalen Inklusionplans sind zentrale Bausteine. Ein Ausschuss für Inklusion muss geschaffen werden. In diesem müssen zwingend betroffene Menschen mit einbezogen werden, damit die dort erarbeiteten Lösungsansätze nicht nur auf dem Papier funktionieren – wir fordern echte Beteiligung, nicht das Entscheiden über die Köpfe derjenigen hinweg, die es betrifft. Unsere Botschaft ist klar: Bocholt gehört allen, die hier leben. Menschen, die auf Inklusion angewiesen sind, dürfen nicht separiert werden.

Soziale Liste

• Vielfalt ist Stärke. Wir setzen uns für interkulturelle Begegnungsorte, inklusive Freizeitangebote und den Ausbau barrierefreier Angebote ein. In der Stadtverwaltung fordern wir mehr Diversität, diskriminierungsfreie Bewerbungsverfahren und gezielte Förderung von Menschen mit Migrationsgeschichte oder Behinderung.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

• Vielfalt ist die Stärke unserer Stadt – darum treten wir entschieden gegen jede Form von Diskriminierung, Hass und Hetze ein und setzen auf Schutz, Aufklärung und Solidarität. Konkrete Vorschläge:

1. Wir setzen uns für die Schaffung einer Antidiskriminierungsstelle in der Stadtverwaltung ein, die Anlaufstelle, Beratung und Unterstützung bietet.
2. In Schulen und Vereinen wollen wir Bildungsprojekte und Workshops fördern, die Toleranz und Respekt im Alltag stärken.
3. Wir unterstützen Kultur- und Begegnungsprojekte, die unterschiedliche Lebensweisen sichtbar machen und Vorurteile abbauen.
4. Die Stadt Bocholt soll durch Kampagnen, Aktionen und sichtbare Zeichen der Vielfalt deutlich machen: Hier ist jede*r willkommen.

Stadtpartei

• Für die Stadtpartei sind Bürgernähe und direkte Orientierung am Willen der Bürgerinnen und Bürger keine leeren Worte, sondern zentrale Bausteine.
• Wir setzen auf den direkten Kontakt, das Erleben von Wertschätzung und die Schaffung einer offenen und freundlichen Gesprächsatmosphäre.
• „respektvolles Miteinander“ in Parteiprogrammen zu fordern ist das eine, diesen Ansinnen dann auch für Bürgerinnen und Bürger erlebbar zu machen der andere wichtigerer Teil.
• In den kommenden Wochen bieten sich im Rahmen des Kommunalwahlkampfes bieten sich wieder besonders gute Möglichkeiten an den wahlständen ins Gespräch zu kommen.
• Die Stadtpartei wird an den 5 Samstagen vor der Kommunalwahl in der Innenstadt präsent sein. Wir freuen uns auf interessante Gespräche.
• Anliegen, die dort formuliert werden, werden wir gerne in Form von Anfragen oder Anträgen in die politische Diskussion in den Rat und seine Ausschüsse einbringen.
  (Siehe ergänzend auch die Anmerkungen zum Themenfeld Antidiskriminierung)

Frage 5: Was bedeutet für Sie „Demokratie leben in Bocholt“ – und wie prägt dieser Wert Ihre politische Arbeit und Entscheidungen in den Gremien der Stadtverordnetenversammlung und in der Öffentlichkeit?

Bündnis 90 / Die Grünen

• Zusammenarbeit und Gespräche mit allen demokratischen Parteien in der Stadtverordnetenversammlung, deutliches Eintreten für Menschenrechte und Demokratie dort, wo sie gefährdet werden.

Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW)

• Demokratie leben heißt Meinungsfreiheit zu akzeptieren. Gerade in unserer Partei spielt die Meinungsfreiheit eine wichtige Rolle. Denkverbote lehnen wir ab. Das prägt unsere politische Arbeit.
  Wir würden uns freuen, Sie auf einer unserer Fraktionssitzungen als Gast begrüßen zu dürfen. Dort haben Sie immer die Gelegenheit konkrete Fragen zu stellen.

Christlich - Demokratische Union (CDU)

• "Demokratie leben in Bocholt“ bedeutet für uns, politische Entscheidungen auf der Grundlage von Respekt, Fairness und Verantwortung zu treffen. Unser Wertekompass orientiert sich an der Würde des Menschen und dem christlichen Menschenbild, wie sie im Grundgesetz verankert ist. Das gilt sowohl für die Arbeit in den Gremien der Stadtverordnetenversammlung als auch für unser Handeln in der Öffentlichkeit.

Die Linke

• Für uns bedeutet „Demokratie leben“, dass niemand ausgeschlossen wird – weder aus politischen Prozessen noch aus dem gesellschaftlichen Leben. Demokratie braucht soziale Gerechtigkeit, denn nur, wer sicher wohnt, Zugang zu einer stabilen Gesundheitsversorgung hat und über gerechtes Einkommen verfügt, kann wirklich mitbestimmen. Sie braucht eine klare Haltung: Wir stehen für eine stabile Brandmauer gegen Rechts, für die Verteidigung von Grund- und Freiheitsrechten und für ein respektvolles, solidarisches Miteinander. In den Gremien der Stadt setzen wir auf Transparenz, Bürgerbeteiligung und den konsequenten Einsatz gegen Diskriminierung. Demokratie ist für uns nicht nur eine Staatsform, sondern eine tägliche Praxis – auf der Straße, in den Vereinen und im Rat. Politik muss MIT und nicht nur FÜR Menschen gemacht werden.

Soziale Liste

• Demokratie leben heißt für uns: zuhören, ernst nehmen, gemeinsam Lösungen finden. Politik darf nicht abgehoben sein. In den Gremien setzen wir uns konsequent für soziale Gerechtigkeit, Respekt, Gleichstellung und Transparenz ein – das ist unser Kompass. Wir wollen, dass alle in Bocholt mitreden und mitentscheiden können.

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

• Demokratie leben heißt für uns, alle Menschen einzubeziehen, ihre Meinungen ernst zu nehmen und gemeinsam Lösungen für die Stadt zu entwickeln. Diversität und eine heterogene Gesellschaft müssen auch in der Stadtverordnetenversammlung sichtbar sein – Betroffene müssen gehört werden und dafür Raum bekommen – niemand darf vergessen werden. Konkrete Vorschläge:

1. In der Stadtverordnetenversammlung achten wir darauf, dass Entscheidungen transparent, nachvollziehbar und unter Berücksichtigung vielfältiger Perspektiven getroffen werden.
2. Wir fördern den Dialog mit Bürger*innen, Vereinen und Initiativen, damit ihre Anliegen direkt in die politische Arbeit einfließen. Nicht übereiander, sondern miteinander reden.
3. Unsere politische Arbeit ist geprägt von Respekt, Offenheit und der Überzeugung, dass Mitbestimmung unsere Stadt lebendig macht.
4. Öffentlich zeigen wir, dass Demokratie Alltag ist – durch Beteiligungsformate, Veranstaltungen und klare Kommunikation unserer Entscheidungen.

Stadtpartei

• Das Vertrauen in die Politik lebt von Transparenz und der Möglichkeit zur Mitbestimmung. Als Stadtpartei Bocholt sehen wir eine Lücke zwischen den Versprechungen und der Realität, wenn es um Bürgerbeteiligung geht. Für den Wahlkampf und auch für die kommende Ratsperiode gilt das Motto #mehrMiteinander. Die Öffentlichkeit sollte frühzeitig und umfassend über Planungs- und Entscheidungsprozesse informiert werden, idealerweise noch vor Beginn der eigentlichen Verfahren. Wir möchten nicht länger auf leere Versprechen warten, sondern konkrete Maßnahmen ergreifen, um Bürgerinnen und Bürger aktiv in die Entscheidungen einzubinden, die unsere Stadt prägen.
• Eine effektive Bürgerbeteiligung ist nur möglich, wenn alle Bürgerinnen und Bürger die gleichen Informationen zur gleichen Zeit haben. Wir fordern daher, dass die digitalen Plattformen konsequent und pünktlich mit allen relevanten Informationen versorgt werden. Zusätzlich setzen wir uns für einen transparenten Haushalt ein, der Eigenbetriebe und Beteiligungen einschließt und durch die Einführung von Kennzahlen lesbarer wird. Dies ist ein direkter Schritt, um die Bürger über die finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt aufzuklären.
• Um die politische Arbeit in Bocholt für jeden zugänglich zu machen, unterstützen wir die Bemühungen Ratssitzungen „live im Internet“ zu übertragen. Voraussetzung dafür ist natürlich, dass entsprechende technische Möglichkeiten bestehen und alle datenschutzrechtlichen Belange hinreichend berücksichtigt werden. Jeder Bürger soll die Möglichkeit haben, bequem von zu Hause aus zu verfolgen, wie Entscheidungen getroffen werden und wie die gewählten Vertreter argumentieren. Ein offenes Rathaus ist der erste Schritt zur Überwindung der Entfremdung von der Politik.
• Die Verwaltung ist für den Bürger da und nicht umgekehrt!
• Wir fordern eine Verwaltung mit klarer Dienstleistungsorientierung, die durch Transparenz, Auskunftsbereitschaft und bürgerfreundliche Öffnungszeiten gekennzeichnet ist.